Der Einsatz von Tränengas und Gewalt von Seiten des Innenministeriums während der Antiregierungsproteste sowie das Abhören von Demonstranten und Oppositionspolitikern - das wird im Fokus der Arbeit des neu eingerichteten zeitweiligen Parlamentsausschusses stehen. Er wird nach Beweisen für die begangenen Taten suchen. Die Schuldigen müssten bestraft werden, unterstrich Toschko Jordanow von „Es gibt ein solches Volk“. GERB-Abgeordnete forderten, dass sich der Ausschuss auch mit Ausschreitungen von Demonstranten gegen Polizeibeamte und dem illegalen Abhören durch die Übergangsregierung während des Wahlkampfs befasst, der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..