Erstmals diskutiert das höchste Justizorgan, der Oberste Justizrat, die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts. Justizminister Janaki Stoilow hat sich vor einer Woche an den Obersten Justizrat gewandt und nach einem Hinweis seines Kollegen Bojko Raschkow die Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew beantragt. In seiner mehr als 100 Seiten langen Begründung dafür führt Innenminister Bojko Raschkow an, die Staatsanwaltschaft habe das Ansehen der Justiz geschädigt und gegen den Ethikkodex der Magistrate verstoßen. Laut Bojko Raschkow hat der Generalstaatsanwalt unrechtmäßig Informationen preisgegeben, die mit speziellen Aufklärungsmitteln zusammengetragen worden sind, darunter ein Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Befehlshaber der Bulgarischen Luftstreitkräfte. Besondere Aufmerksamkeit wird den Handlungen der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste gewidmet. Iwan Geschew bezeichnete den Hinweis als „juristischen Nonsens“ und erklärte, während seiner Amtszeit sei zum ersten Mal Anklage gegen einen amtierenden Minister erhoben worden. Er erwähnte auch „eingefrorene Fonds“ – Vermögenswerte von über 3 Milliarden Lewa. Zwischenzeitlich findet vor dem Gerichtspalast eine Aktion der Bürgerbewegung BOEZ statt, die versprochen hat, mit dem Antrag auf Absetzung des Generalstaatsanwalts über 8.000 Unterschriften vorzulegen.
Die bulgarische Diplomatie nutzt ihren Einfluss, um die Befreiung bulgarischer Staatsbürger zu erwirken, die Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind. Wir danken der bulgarischen Botschafterin Slawena Gergowa und dem EU-Botschafter in Israel..
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt heute an der zweiten außerordentlichen Sitzung zur Ukraine teilnehmen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wird, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Bulgarien erhielt..
Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..
Für das ganze Land wurde die Warnstufe Gelb für eisige Temperaturen ausgerufen. Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen -20 und -5°C..