Politiker und Abgeordnete wurden nicht abgehört. Das geht aus einer Untersuchung des Nationalen Ermittlungsdienstes hervor, nachdem die Sofioter Staatsanwaltschaft nach in den Medien erschienenen Berichten selbst Ermittlungen vorgenommen hat. Es wurden keine Verstöße beim Einsatz spezieller Aufklärungsmittel sowie bei der Speicherung und Vernichtung damit erlangter Informationen durch Mitarbeiter der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS), der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) und der Direktion für innere Sicherheit beim Innenministerium festgestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels Beweisen für die Begehung einer Straftat eingestellt.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..