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Präsident Radew: Es ist höchste Zeit, dass die Parteien politische Verantwortung übernehmen

Staatspräsident Rumen Radew
Foto: EPA/BGNES

„Die Parteien haben diesmal kein Recht, Fehler zu machen“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew in Warna und riet den Parteichefs, politische Verantwortung zu übernehmen. „Von den Parteien, die sich gegen das verrufene Regierungsmodell ausgesprochen haben, erwartet die Gesellschaft, dass sie im Dialog konkrete Lösungen vorlegen und keine Ausreden“, sagte Radew. Was den Vorschlag zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts angeht, meinte der Staatspräsident, dass der Rücktritt von Iwan Geschew der Zivilgesellschaft zugute kommen würde. Das „ohrenbetäubende“ Schweigen über die grassierende Korruption in den höchsten Machtetagen des Landes, die Korruptionsskandale im Zusammenhang mit Milliarden an öffentlichen Geldern, die unter dem Tisch vergeben werden, und gleichzeitig die Verleumdung unbequemer Personen durch die Staatsanwaltschaft delegitimiere laut dem Staatspräsidenten die Staatsanwaltschaft und den Generalstaatsanwalt. „Dies ist ein natürliches Ergebnis von dem, was bisher passiert ist“, schlussfolgerte Radew.




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