Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juli lag in den Haftanstalten bei 99%. Von den wahlberechtigten Verklagten und Angeklagten seien nur elf nicht zur Urne gegangen, teilte der Justizminister Janaki Stoilow mit. Unter den Wählerinnen und Wählern in den Gefängnissen hat die Partei "Es gibt ein solches Volk“ die Mehrzahl der Stimmen erhalten. An zweiter und dritter Stelle mit insgesamt liegen mit geringem Unterschied GERB und BSP, an vierter Stelle "Erhebe dich“ Fratzen raus!“ mit etwas über 10%, gefolgt von "Demokratisches Bulgarien" und DPS, informierte die BNR-Reporterin Silwia Welikowa.
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen Kandidaten der GERB für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen, so GERB. Mit der DB..
Ende 2024 erfüllen die makroökonomischen Indikatoren Bulgariens die Maastricht-Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone vollständig, teilte..
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire..
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