Slowenien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

In Ljubljana haben der slowenische Ministerpräsident Janez Janša und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigt. Das ist während eines gemeinsamen Briefings im Zusammenhang mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens am 1. Juli erfolgt, berichtete unsere BNR-Sondergesandte Angelina Piskowa. Janša rief die Mitgliedstaaten auf, einen Konsens zur Erweiterung der EU zu erzielen und Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Zu den Hauptprioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft wird auch die wirtschaftliche Erholung der EU-Länder nach der Covid-19-Pandemie sein. Der EU-Ratsvorsitz von Ljubljana begann vor dem Hintergrund von Kritiken an Premierminister Janes Janša und seiner Regierung wegen  Ausübung von Druck auf die Medien und Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit.

Alexander Vučić: Albanien und Nordmazedonien werden nicht von Bulgarien für die EU blockiert

Die Hauptursache, warum die EU der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien nicht zugestimmt hat, liegt darin, dass die EU nicht den Wunsch hat, sich zu erweitern. Das erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einem Interview für „Euronews Srbija“, zitiert von BGNES. „Nordmazedonien ist nicht schuld, da es alle Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen einschließlich der Namensänderung erfüllt hat. Mehr noch - die Beschwerden Bulgariens, die zu einem Veto gegen Nordmazedonien geführt haben, sind „Märchen für kleine Kinder“, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Deutschland oder Frankreich es nicht wollen, dass die Beitrittskandidatenländer auf ihrem Weg in die EU vorankommen, verzichtete Vučić darauf, konkrete Länder zu nennen, sagte aber,  derzeit sei mit Sicherheit kein Wunsch für eine EU-Erweiterung vorhanden.

EBWE: Die rumänische Wirtschaft hat die Covid-19-Krise gut gemeistert

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung Rumäniens korrigiert und geht in ihrer Prognose für 2021 nun von einem Wachstum von 6  Prozent aus. Bei ihrer Bewertung im September 2020 hatte die Bank ein Wachstum von 3  Prozent prognostiziert. Dem Bericht der EBWE-zufolge hat die rumänische Wirtschaft die Corona-Krise viel besser gemeistert als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2020 um 3,9  Prozent zurückgegangen. Den deutlichsten Rückgang (um 4,9 Prozent) hat der Inlandskonsum verzeichnet. Die Erhaltung der Investitionen und das Wachstum der Exporte haben einen positiven Beitrag zum BIP des Landes geleistet, berichtete der rumänische öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Mevlüt Çavuşoğlu: Türkische Zyprioten sollten nicht als Minderheit wahrgenommen werden

„Die souveräne Gleichheit und Gleichberechtigung sind Grundrechte der türkischen Zyprioten. Wir werden uns auch weiterhin für diese Sache einsetzen.“ Dies postete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auf seinem Twitter-Account, zitiert vom Türkischen Rundfunk und Fernsehen, im Zusammenhang mit seiner Arbeitsvisite in der lediglich von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, die laut der internationalen Gemeinschaft zur Republik Zypern gehört. Die Türkei neige nicht dazu, die Behandlung der türkischen Zyprioten durch die zyprischen Behörden als Minderheit zu akzeptieren, sagte Çavuşoğlu. Dieses Statement erfolgte vor dem Hintergrund von Verhandlungen zwischen Zypern und dem US-amerikanischem Mineralölkonzern „Exxon Mobil“, die Erschließung von Gasfeldern auf dem zypriotischen Schelf Ende 2021 wieder aufzunehmen. Die Türkei vertritt die Meinung, kann keines der Länder das Recht habe, den Schelf nur für sich allein zu beanspruchen. Die Aufteilung der Einnahmen müsse fair sein, auf der Grundlage der Anerkennung der Gleichberechtigung beider Völker.

Der Direktor des kroatischen Rundfunks wurde in Zagreb festgenommen

Der Intendant des Kroatischen Rundfunks (HRT) Kazimir Bačić war unter denjenigen, die in Zagreb während eines gegen Korruption und organisierter Kriminalität gerichteten Einsatzes der Polizei und der Staatsanwaltschaft festgenommen wurden, berichtete BGNES. Unter den Inhaftierten waren auch andere prominente Persönlichkeiten. Laut kroatischen Medien hängt ihre Festnahme mit dem Verdacht zusammen, dass sie sich der Korruption schuldig gemacht haben.

Roaming zwischen Westbalkanländern wurde abgeschafft

Seit dem 1. Juli entfällt das Roaming zwischen Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo und Bosnien und Herzegowina. Die Entscheidung dafür wurde während des zweiten Digitalgipfels 2019 zwischen den sechs Westbalkanländern getroffen. In der ersten Phase des Abkommens, die 2019 begonnen hat, wurden die Roaminggebühren um 80  Prozent gesenkt. „Die Abschaffung des Roamings ist die größte Errungenschaft des Digitalen Programms für den Westbalkan, das ich 2018 initiiert habe“, postete die bulgarische EU-Kommissarin Maria Gabriel auf ihrem Facebook-Account.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa