Die Ergebnisse der Inspektion im Zusammenhang mit den Aufträgen für Atemschutzgeräten, Masken und Medikamenten, die für den Zeitraum des epidemiologischen Notstands aus China gekauft wurden, wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. Dies teilte der stellvertretende Gesundheitsminister Dr. Dimitar Petrow für das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ mit.
Die Überprüfung habe ergab, dass die erworbenen Artikel überteuert erworben wurden. Standardverfahren bei der Vertragsschließung seien umgangen worden; ferner seien die Vertragsunterzeichnung, die Rechnungszustellung und die Zahlungen innerhalb nur eines Tages erfolgt. Die Verträge würden keine Vertragsstrafen vorsehen. „Es gab eine Lieferfrist von 20 Tagen, die in keinem Fall eingehalten wurde. Alles spricht für eine äußerst undurchsichtige Verwaltung“, erklärte Petrow.
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
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