„Wir sind vielleicht das erste Land innerhalb der Europäischen Union, das einen Beschluss auf der Grundlage des Magnitsky-Gesetzes umsetzt“, äußerte dem BNR gegenüber Vizepremier und Sozialminister Galab Donew. Er präzisierte, dass die eingeleiteten Schritte darauf gerichtet seien, die staatlichen Unternehmen zu schützen und keine Wechselbeziehungen mit den in der Sanktions-Liste der USA aufgeführten Personen zuzulassen. Laut Donew bahne sich kein Stopp der EU-Mittel für Bulgarien an.
Die Übergangsregierung habe ein Programm vorbereitet, laut dem heimische Unternehmen mit 2,5 Milliarden Lewa (ca. 1,28 Mrd. Euro) in Form von Krediten der Handelsbanken über den Staat unterstützt werden sollen, der für die Kredite garantiere, informierte Donew. Es wurde ferner bekannt, dass die anfänglich geplante 5-prozentige Erhöhung der Renten ab dem 1. Juli nicht für alle Rentenempfänger gelten werde und eine differenzierte Anhebung vorgenommen werden solle.Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
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