Das Finanzamt hat eine Liste mit 64 Firmen veröffentlicht, die mit den nach dem Magnitski-Gesetz sanktionierten Bulgaren Deljan Peewski, Wassil Bozhkow und Ilko Zheljaskow zusammenhängen.
Der amtierende Finanzminister Assen Wassilew kündigte im BNT an, dass, wenn Personen, die mit Bozhkow und Peewski verbunden sind, in der Regierung sein sollten, sie das Kabinett verlassen müssen.
Die Regierung hat bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, um zu verhindern, dass bulgarische Unternehmen mit staatlicher und kommunaler Beteiligung in den Anwendungsbereich der Sanktionen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums fallen.
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„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..
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