Staatspräsident Rumen Radew hat seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass es zum dritten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen in Bulgarien geben könnte. „Ich möchte nicht glauben, dass wir zum dritten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen haben werden. Ich hoffe, dass die Parteien im nächsten Parlament Verantwortung zeigen und eine Regierung bilden werden“, sagte er in einem Interview mit BNR.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass er laut Verfassung für die Ernennung der derzeitigen Interimsregierung verantwortlich ist und sich nicht davor scheut, diese Verantwortung zu übernehmen. Er erklärte, dass er bei der Auswahl der Minister von der Verantwortung für die Zukunft des Landes angeführt war.
„Die gehende Regierung hat immer noch alle Mechanismen – finanzielle und administrative, aber es gibt trotzdem Menschen, die mit ihrem Gesicht und ihrer Biographie nach vorne treten und diese Verantwortung übernehmen können“, kommentierte Rumen Radew. Ihm zufolge sei das Interimskabinett ein Modell für den Weg aus der Sackgasse, in der sich Bulgarien befinde.
Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass die Qualität der Institutionen der Grund für den Abfluss von Menschen und Geld aus dem Land sei. "Wenn das politische Risiko einer Enteignung von Unternehmen besteht, sei es durch den Staat oder durch oligarchische Kreise um die Regierung, wenn die Arbeit der Regulierungsbehörden gestört wird, wenn die Gesetzgebung absolut unvorhersehbar ist und wenn die Justiz die Menschen nicht schützen kann, liegen die Ergebnisse auf der Hand – und sie sind nicht zu unseren Gunsten“, sagte Rumen Radew und fügte hinzu, dass sich diese Dinge ändern müssen, weil unser Land wunderbare Menschen mit großem Potenzial hat.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..