Der Oberste Justizrat stimmte nicht über die vorgeschlagene Erklärung gegen die vorbereitete Auflösung des Sonderstaatsanwaltschaft und des Sondergerichts ab. Janaki Stoilow, Justizminister der Übergangsregierung, ist laut Gesetz auch Vorsitzender des Obersten Justizrates, hat aber kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung. Er forderte von den Magistraten, dass vor einer Abstimmung der Erklärung die Arbeit beider Institutionen überprüft und erst dann eine Entscheidung über deren Zukunft gefällt werde.
Das Justizministerium wolle die Behauptungen des Unternehmers Swetoslaw Iltschowski prüfen, dass ihm eine Aufnahme gezeigt worden sei, bei der ein Inhaftierter gefoltert worden ist. Stoilow verlangte eine Klärung des Falls.
Eine Kaltfront zieht in der Nacht und morgen von Nordwesten her über unser Land. In den westlichen Regionen und in der Donauebene wird es vielerorts regnen. In den Hochlagen Westbulgariens und des Vorbalkans wird der Regen schnell in Schnee..
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
aufgelockerte Bewölkung
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