Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.
Bulgarien spricht sich dafür aus, dass nicht militärische Konflikte, sondern die edle Mission der UNO und die Entwicklungspolitik die Zukunft der Menschheit bestimmen. Dies sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär..
Im Sofia Tech Park, Gebäude „John Atanasoff“, findet heute die nächste Ausgabe des Robotics Strategy Forum unter dem Titel „Neue Horizonte der Technologien“ statt. Dran beteiligen sich mehr als 30 Unternehmen, Bildungs- und..
Auf Initiative des Europarats wird jedes Jahr am 26. September der Europäische Tag der Sprachen begangen. Die von der Europäischen Kommission und dem Europarat unterstützte Initiative zielt darauf ab, die kulturelle Vielfalt zu fördern und zum..