Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..
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