Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt wird. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew, der die Donaubrücke in..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow nahm an der 25. Sitzung der Kontaktgruppe für die Bereitstellung von Verteidigungshilfe für die Ukraine teil, die auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfand. Dort sagte Saprjanow,..
Blumenliebhaber können sich heute und morgen einen aufregenden Spaziergang durch das tropische Gewächshaus des Botanischen Gartens der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) gönnen. Sie können sich an der bezaubernden Blüte von Azaleen,..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Am Morgen bildet sich in den Niederungen und Tälern Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Die Höchstwerte..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die..