„Wir sind die einzige Partei, die keine Informationen über die Konsultationen im Zusammenhang mit der neuen Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission hat. Und wir wissen nicht, welche Kriterien ihre Mitglieder zu erfüllen haben“. Das sagte der GERB-Abgeordnete Toma Bikow nach der Mitteilung, dass Präsident Rumen Radew Konsultationen über die neuen Mitglieder der Zentralen Wahlkommission einberuft. Seine Partei habe noch nicht entschieden, was für Vorschläge sie machen werde. „Wir verfügen auch über keine Informationen, was zwei Monate vor den Wahlen passiert“, fügte Toma Bikow während des zweiten Sonderbriefings der GERB im Laufe des heutigen Tages hinzu. Die Wahlgesetzgebung sei so gestaltet, dass der Präsident und die ihm nahestehenden politischen Kräfte die Präsidentschafts- bzw. die Parlamentswahlen gewinnen, ergänzte er.
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) schickt die Videoaufnahmen der Auszählung in 7 Wahllokalen an die Staatsanwaltschaft, weil es Unstimmigkeiten mit den Ergebnissen gibt. Die Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob es Beweise für gefälschte..
Ein Treffen der Innenminister von Bulgarien, Rumänien und Österreich in Budapest könnte den Schengen-Knoten lösen, schreiben österreichische Medien. Das Treffen wird am 22. November mit Ungarn stattfinden, das die EU-Ratspräsidentschaft..
Im Vorfeld einer Zeremonie zur Verleihung der Auszeichnung „Manager des Jahres“ in Sofia erklärte Präsident Rumen Radew, er werde am 11. November die 51. Volksversammlung einberufen. Auf die Frage, ob er die Rechtmäßigkeit der Wahlen wegen..
Der österreichische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars mit Ressort Inneres und Migration, Magnus Brunner, lobte die Fortschritte Bulgariens und..
Energieminister Wladimir Malinow sagte bei einem Briefing, dass weder er noch das Energieministerium Informationen über den Verkauf von „Lukoil..
Im Rahmen der Teilnahme Bulgariens am World Travel Market in London haben das Tourismusministerium und National Geographic eine gemeinsame..