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Hinweis an Brüssel wegen Einmischung in Arbeit von Antimafia-Kommission

Foto: Facebook/Andrej Nowakow

Der bulgarische Europaabgeordnete von der Europäischen Volkspartei, Andrej Nowakow, habe in einem Brief an die Vorsitzende des Ausschuss für Haushaltskontrolle im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier, darauf hingewiesen, dass „die Unabhängigkeit der Kommission "Antimafia" in Bulgarien bedroht und politisiert“ werde. Das gaben Quellen aus der noch regierenden GERB-Partei bekannt.
Nowakow fordert, die Argumente im Gesetzentwurf der Partei Demokratisches Bulgarien zu überprüfen und behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen laufende Fälle und Verfahren zur Beschlagnahme von Vermögenswerten im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Euro behindern werden, was sich negativ auf die Korruptionsbekämpfung auswirken werde.



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