Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Moratorium über Regierungsbeschlüsse beim Verfassungsgericht angefochten

Dessislawa Atanassowa
Foto: Ani Petrowa, BNR

Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von Einstellungen in der staatlichen Verwaltung.

„Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil das Moratorium auch medizinische Einrichtungen in Zeiten einer Pandemie betrifft“, äußerte Dessislawa Atanassowa, Fraktionsvorsitzende der GERB.

Atanassowa gab ferner bekannt, dass man nicht der Rücktritt der Abgeordneten Maja Manolowa vom Posten der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses verlangen werde, der die Tätigkeit der GERB-Partei prüfen soll. Laut Atanassowa, zitiert vom BNR, werde dieser Ausschuss nichts erreichen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew

Premier fordert Parlament auf, Namensstatus der Bulgarischen Orthodoxen Kirche gesetzlich zu regeln

Die Position der Regierung ist konstant. Die Bulgarische Orthodoxe Kirche ist eine einzige und unteilbar, ihre Einheit ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung.  Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der..

veröffentlicht am 09.01.25 um 12:48

Grünes Ticket für öffentliche Verkehrsmittel in Sofia wegen schmutziger Luft

Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur Lösung des Problems für den 9. und 10. Januar ein grünes Ticket im Wert von 1 Lew für Fahrten mit..

veröffentlicht am 09.01.25 um 09:25

Autokorso gegen schlechten Zustand der Straßen im Nordwesten Bulgariens

Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in Nordwestbulgarien und insbesondere auf der Straße Lom - Kosloduj, auf der viele Menschen aus Lom, die im..

veröffentlicht am 09.01.25 um 08:30