Das Parlament hat in erster Lesung einstimmig Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet, die von der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) unterbreitet wurden. Zu den Änderungen gehören die Aufhebung der Beschränkung für die Eröffnung von Wahllokalen in Nicht-EU-Ländern, die Schaffung eines neuen Wahlbezirkes "Ausland", reine Maschinenwahl und eine neue zentrale Wahlkommission (ZWK). Die Zahl der Mitglieder der neuen ZWK muss auf 15 reduziert und die Parteiquoten abgeschafft werden, informierte unsere Reporterin Wioleta Aschikowa.
In erster Lesung wurde auch die Einführung der experimentellen elektronischen Fernabstimmung bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst angenommen.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
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