Jeden ersten Donnerstag im Monat müssen der Premierminister und die stellvertretenden Premierminister im Parlament erscheinen und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Politik der Regierung beantworten. Dies geht aus den Änderungen der Geschäftsordnung der Volksversammlung hervor, die während der heutigen Sitzung angenommen wurden.
Die Abgeordneten können bei der Erfüllung zusätzlicher Aufgaben, die ihnen durch einen Beschluss des Parlaments auferlegt wurden, zusätzlich bis zu 25 Prozent ihres Grundgehalts erhalten.
Gebilligt wurde auch der Vorschlag von „Erhebe dich! Fratzen raus!“, die Nutzung von Dienstwagen durch Abgeordnete zu begrenzen sowie das Privileg, dass all ihre Transportkosten gedeckt werden, informierte der Reporter Daniel Inkow.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur..
Blumenliebhaber können sich heute und morgen einen aufregenden Spaziergang durch das tropische Gewächshaus des Botanischen Gartens der Bulgarischen..
meist wolkig
wolkig
dicht bewölkt mit Regen
Regen/Schnee
aufgelockerte Bewölkung
