Änderungen im Wahlgesetz erörtert der neue Rechtsausschuss im Parlament, informiert unsere Reporterin Silwia Welikowa. Eigene Gesetzentwürfe haben mit Ausnahme der BSP und der DPS alle im Parlament vertretenen Parteien eingebracht.
Das Gemeinsame an den Projekten von „Erhebe dich! Fratzen raus“, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ ist, dass Akzente auf folgende Themen gelegt werden: die Abstimmung der im Ausland lebenden Bulgaren; die Möglichkeit elektronisch und per Postwahl abstimmen zu können; die Zusammenstellung einer Zentralen Wahlkommission aus Professionalsten ohne Parteiquoten.
GERB schlägt eine Mehrheitswahl in zwei Runden vor.
Die Abgeordneten stimmten auch dafür, das von Kornelia Ninowa von der BSP eingebrachte Moratorium auf die Konzessionen, den Verkauf staatlicher kommunaler Krankenhäuser und die Ernennungen in staatlichen Unternehmen zu diskutieren.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
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