„Eine Aktualisierung des Haushaltsplans ist nur erforderlich, falls sich die Pandemiesituation verschlechtern sollte“, erklärte der scheidende Finanzminister Kyrill Ananiew im Parlament.
Die Regierung hat im Zeitraum vom Beginn der Krise bis zum 31. März 2021 2,6 Milliarden Euro für den Kampf gegen Covid-19 bereitgestellt. 920 Millionen Euro wurden für die Unterstützung der privaten Haushalte ausgegeben, 1,13 Milliarden Euro für Unternehmen und 560 Millionen Euro für die Menschen, die direkt am Kampf gegen die Pandemie beteiligt sind.
Es bestehen Steuerreserven in Höhe von 4,35 Milliarden Euro, von denen 1,8 Milliarden aus dem Rentenfonds „Silber“ stammen. Im ersten Quartal 2021 wies der Staatshaushalt ein Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. „Der nationale Plan für die Einführung des Euro befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium, um die Frist für dessen Fertigstellung - den 30. Juni 2021 einzuhalten“, sagte Kyrill Ananiew und fügte hinzu, dass der indikative Termin für die Mitgliedschaft in der Währungsunion der 1. Januar 2024 bleibt.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
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