Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen eingeführt hat. Die Texte sollten am 2. Juni in Kraft treten und auch bei alten Fällen Anwendung finden. Gegen die Änderung wurde beim Obersten Justizrat geklagt, wonach "die neue Verjährungsfrist der verfassungsrechtlich garantierten Unverletzlichkeit des Privateigentums und dem Verbot der Zwangsenteignung sowie der Rechtsstaatlichkeit widerspricht", informiert das Portal egalworld.bg unter Berufung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt wird. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew, der die Donaubrücke in..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow nahm an der 25. Sitzung der Kontaktgruppe für die Bereitstellung von Verteidigungshilfe für die Ukraine teil, die auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfand. Dort sagte Saprjanow,..
Blumenliebhaber können sich heute und morgen einen aufregenden Spaziergang durch das tropische Gewächshaus des Botanischen Gartens der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) gönnen. Sie können sich an der bezaubernden Blüte von Azaleen,..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur..
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