Fast ausnahmslos alle Taxiunternehmen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia haben ihre Beförderungstarife aktualisiert. Als Grund wird die Tatsache angeführt, dass ab dem 3. Mai eine um rund 40 Eurocent höhere Grundgebühr eingeführt wird, die für alle Taxis bindend ist. Bei Nichteinhaltung dieser Verordnung droht eine Strafe von bis zu 500 Euro. Die Taxameter müssen vor Inkrafttreten der neuen Grundgebühr und der Kilometerpreise neu programmiert und vom Staatlichen Amt für Metrologie und technische Kontrolle geeicht werden. Die Taxibetreiber begründen die höheren Preise auch mit der häufigen Beförderung der Fahrgäste auf kurzen Strecken, was für sie unrentabel erscheint.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
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