„Die IMRO erkennt die Ergebnisse der innerhalb der bulgarischen Parlamentswahlen in der Türkei erfolgten Abstimmung nicht an, da das Wahlgesetz grob verletzt wurde – im Voraus wurden Erklärungen ausgefüllt, in den Wahllokalen wurde Türkisch gesprochen und die Wahlprotokolle manipuliert“, teilte der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei Angel Dschambaski mit. Die IMRO wolle einen entsprechenden Antrag beim Ministerrat und der Staatsanwaltschaft und alle anderen Organe stellen, die sich ans Verfassungsgericht wenden können, damit die Abstimmung in der Türkei für nichtig erklärt wird. Laut Dschambaski würde das nicht dazu beitragen, dass seine Partei ins Parlament einziehen kann; dafür könnte sich die Reihenfolge der Parlamentsparteien ändern, speziell die Partei „Demokratisches Bulgarien“ mehr Sitze erhalten.
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen Kandidaten der GERB für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen, so GERB. Mit der DB..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Am Morgen bildet sich in den Niederungen und Tälern Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Die Höchstwerte..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur..
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