„Die IMRO erkennt die Ergebnisse der innerhalb der bulgarischen Parlamentswahlen in der Türkei erfolgten Abstimmung nicht an, da das Wahlgesetz grob verletzt wurde – im Voraus wurden Erklärungen ausgefüllt, in den Wahllokalen wurde Türkisch gesprochen und die Wahlprotokolle manipuliert“, teilte der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei Angel Dschambaski mit. Die IMRO wolle einen entsprechenden Antrag beim Ministerrat und der Staatsanwaltschaft und alle anderen Organe stellen, die sich ans Verfassungsgericht wenden können, damit die Abstimmung in der Türkei für nichtig erklärt wird. Laut Dschambaski würde das nicht dazu beitragen, dass seine Partei ins Parlament einziehen kann; dafür könnte sich die Reihenfolge der Parlamentsparteien ändern, speziell die Partei „Demokratisches Bulgarien“ mehr Sitze erhalten.
Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..
Die Position der Regierung ist konstant. Die Bulgarische Orthodoxe Kirche ist eine einzige und unteilbar, ihre Einheit ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur Lösung des Problems für den 9. und 10. Januar ein grünes Ticket im Wert von 1 Lew für Fahrten mit..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Am Morgen bildet sich in den Niederungen und Tälern Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Die Höchstwerte..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die..