Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden 41 Vorverfahren wegen Verletzung des Wahlrechts der Bürger eingeleitet und gegen 13 Personen Anklage erhoben. Bisher haben Staatsanwälte Kraft des Gesetzes über Geldwäschemaßnahmen die Beschlagnahme von über 425.000 Lewa (217.300 Euro) verlangt. Es wurden 383.000 Lewa sowie Euroscheine mit unterschiedlichen Werten beschlagnahmt, die für den Kauf von Stimmen bestimmt waren. Die Staatsanwaltschaft stellt klar, dass zum ersten Mal Gelder im Rahmen sogenannter Wahlverbrechen beschlagnahmt werden. Insgesamt wurden 728 Akten wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz eingereicht. Die Signale, Akten und Ermittlungen sind bei diesen Wahlen weniger als bei der Abstimmung 2017.
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
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