Die Zentrale Wahlkommission hat zwei Medien wegen unrechtmäßiger Bekanntgabe von Ergebnissen aus Nachwahlbefragungen sanktioniert. Solche Verstöße gegen das Wahlgesetz wurden von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) auf den Websites zweier elektronischer Medien festgestellt.
Laut Wahlgesetz ist in Bulgarien ab 24.00 Uhr am Tag vor den Wahlen bis zum offiziellen Ende der Abstimmung die Bekanntgabe von Wahlergebnissen in jeglicher Form verboten. Die Sanktion für einen solchen Verstoß liegt zwischen 1.000 und 2.500 Euro.
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..
In der südostbulgarischen Stadt Topolowgrad im Sakar-Gebirge findet heute das Festival des Kaiseradlers statt, das vom Bulgarischen Vogelschutzverband..