Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen unzureichend

Foto: bulgaria-embassy.org

Die Behörden in Bulgarien „haben Schritte zur Verfolgung und Bestrafung von Dienstpersonen unternommen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben; die Maßnahmen sind jedoch unzureichend“, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt.

Als ernste Probleme werden aufgezählt: Fälle von Polizeigewalt, unbegründete Verhaftungen, unzureichende Unabhängigkeit des Justizsystems, Einschränkung der Medienfreiheit und Druckausübung auf die Medien, versuchte Kontrolle über die Redaktionspolitik und die Finanzierung der öffentlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten mittels politisierten Einfluss auf ihre Leitungen, unbestrafte Teilnahme von Dienstpersonen an Korruptionspraktiken und Verletzung der Regeln zur Durchführung öffentlicher Ausschreiben.

Als Ganzes würde die Regierung die Redefreiheit einhalten; das Justizsystem gewährleiste seinerseits das Recht auf gerechte und öffentliche Verfahren.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Parlament lehnt Kabinettsentwurf von GERB-SDS ab

Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..

veröffentlicht am 03.07.24 um 17:38

Tour de France kommt erneut nach Bulgarien

Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen stattfinden wird. Den Teilnehmern werden am 28. Juli zwei Strecken angeboten - 102 und 57 Kilometer, die..

veröffentlicht am 03.07.24 um 15:45
Bojko Borissow

GERB-Chef Bojko Borissow erwartet keine Unterstützung für sein Kabinett im Parlament

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, äußerte die Hoffnung, dass bei der heutigen Abstimmung über die vorgeschlagene Regierung im Parlament Staatsmänner antreten werden und nicht Führer , die ihre Parteien auf dem Rücken des Staates retten wollen...

veröffentlicht am 03.07.24 um 14:15