Die Behörden in Bulgarien „haben Schritte zur Verfolgung und Bestrafung von Dienstpersonen unternommen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben; die Maßnahmen sind jedoch unzureichend“, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt.
Als ernste Probleme werden aufgezählt: Fälle von Polizeigewalt, unbegründete Verhaftungen, unzureichende Unabhängigkeit des Justizsystems, Einschränkung der Medienfreiheit und Druckausübung auf die Medien, versuchte Kontrolle über die Redaktionspolitik und die Finanzierung der öffentlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten mittels politisierten Einfluss auf ihre Leitungen, unbestrafte Teilnahme von Dienstpersonen an Korruptionspraktiken und Verletzung der Regeln zur Durchführung öffentlicher Ausschreiben.
Als Ganzes würde die Regierung die Redefreiheit einhalten; das Justizsystem gewährleiste seinerseits das Recht auf gerechte und öffentliche Verfahren.Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen stattfinden wird. Den Teilnehmern werden am 28. Juli zwei Strecken angeboten - 102 und 57 Kilometer, die..
Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, äußerte die Hoffnung, dass bei der heutigen Abstimmung über die vorgeschlagene Regierung im Parlament Staatsmänner antreten werden und nicht Führer , die ihre Parteien auf dem Rücken des Staates retten wollen...
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
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Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..