Der Gesundheitsminister soll anordnen, dass Corona-Impfausweise kostenlos ausgestellt werden. Das forderte Diana Kowatschewa, teilte der Pressedienst der Bürgerbeauftragten mit. Grund für diese Forderungen sind Beschwerden, dass medizinische Einrichtungen eine Gebühr für die Ausstellung des Dokuments verlangen.
Ein solches Vorgehen verletzt entschieden die Rechte jener Bürger, die über keine elektronische Signatur verfügen und das Dokument nicht kostenlos herunterladen können. Sie haben das Recht, ihre Bescheinigung beim Hausarzt oder an der Impfstelle anzufordern, an der sie geimpft wurden. Der gesamte Prozess der Impfung gegen Covid-19 im Land ist kostenlos und hängt nicht vom Krankenversicherungsstatus der Personen ab, erinnert Kowatschewa.
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..