Am letzten Arbeitstag der 44. Volksversammlung haben die Fraktionsvorsitzenden traditionsgemäß ihre Arbeit während des Mandats zusammengefasst. Die GERB-Fraktionsvorsitzende Daniela Daritkowa erklärte, die Regierungsmehrheit habe nicht zugelassen, dass „das Land in Chaos und Anarchie gestürzt wird“. Das Mandat sei aufgrund der Covid-19-Pandemie und ihren weitreichenden medizinischen und wirtschaftlichen Folgen schwierig gewesen. „Das bulgarische Gesundheitssystem hat es geschafft, dem Druck standzuhalten und alle, die eine Behandlung brauchen, zu versorgen“, betonte Daritkowa, zitiert von BGNES.
Die Vorsitzende der BSP Kornelia Ninowa rief zur Wiederherstellung der Staatlichkeit auf und forderte die Institutionen auf, den Bürgern Sicherheit, Ruhe und eine angemessene Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung zu garantieren. Sie hob hervor, dass die BSP in dieser Zeit eine echte Alternative zur Regierungspartei gewesen sei, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen.
Die Parlamentsfraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat auf eine Stellungnahme im Parlament verzichtet. Stattdessen hat sie in den Medien eine Erklärung abgegeben: Endlich würde die Demütigung dieses Parlaments enden. Man dürfe keine Beteiligung an der Macht als Selbstzweck mehr zulassen, wie das seit elf Jahren zu beobachten sei, heißt es unter anderem in der Erklärung.
„Die „Vereinigten Patrioten“ haben sie DPS als Balanceur abgelöst“, resümierte der Co-Vorsitzende der Koalition Iskren Wesselinow. „Diese vier Jahre waren von ständigen Versuchen geprägt, vorgezogene Wahlen zu provozieren sowie vom verzweifelten Wunsch, die Ergebnisse der bereits abgehaltenen Wahlen nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu.
Der Fraktionsvorsitzende von „Wolja“ Wesselin Mareschki verkündete, seine Partei würde ihre erste Amtszeit mit einem größerem Vertrauen abschließen. Sein Appell war, den Ärzten und Polizisten, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen, Beifall zu zollen.
Am Ende der Sitzung erinnerte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa, dass rund 80.000 Wahlhelfer engagiert wurden, um den reibungslosen Ablauf der bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. April zu gewährleisten. „Sie werden unsere Garanten für ein faires Votum und für die Ausstrahlung einer legitimen Volksversammlung sein“, sagte Karajantschewa.
Am Dienstag wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag nehmen von West-Nordwest her die Wolken zu. Über Ostbulgarien wird ein leichter bis mäßiger Nord-Nordost-Wind, mit dem am Abend kalte Luft eindringt. Die Höchsttemperaturen klettern auf 18 bis..
Der unterirdische Gasspeicher „Tschiren“ sei bereits zu 100 Prozent der technischen Speicherkapazität gefüllt, teilte der Gasbetreiber „Bulgartransgaz“ mit. Gemäß der europäischen Verordnung zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in..
Mit Ausnahme der Partei „Welitschie“ haben alle politischen Formationen, die in die 51. Volksversammlung einziehen, bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober mehr Stimmen erhalten als bei den Wahlen zur 50. Volksversammlung am 9. Juni 2024...