Präsident Rumen Radew trifft heute mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen, die der Mission angehören, welche die bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. April in Bulgarien beobachten wird, berichtete BTA.
Der Wahlbeobachtermission unter der Leitung von Corien Jonker gehören Beobachter aus 10 Ländern an. 11 Experten arbeiten in Sofia und 12 Langzeitbeobachter sind im ganzen Land verteilt. Am 19. März hat die Wahlbeobachtermission einen Zwischenbericht über den Wahlkampf veröffentlicht.
Im Dokument heißt es unter anderem, dass trotz früherer Empfehlungen der Wahlkampf in anderen Sprachen als Bulgarisch weiterhin verboten ist.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
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