Bis zum 10. März müssen die Parteien und Koalitionen, die an den Parlamentswahlen teilnehmen, gemäß Art. 171, Abs. 2 des Wahlgesetzes beim Rechnungshof Informationen über ihre Spender, deren vollständigen Namen, Personenkennzahl und Anschrift sowie über Art, Zweck, Höhe oder Wert der getätigten Spenden einreichen. Die Namen juristischer Personen und Einzelunternehmer sowie Art, Zweck, Höhe oder Wert der gemachten Spenden müssen ebenfalls angeführt werden. Falls die Spenden den Mindestlohn übertreffen, muss die Herkunft der Mittel angegeben werden. Die Teilnehmer an den Parlamentswahlen müssen auch die Namen der Soziologie-, Werbe- und PR-Agenturen nennen, mit denen sie zusammenarbeiten.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
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