Das bulgarische Parlament billigte in letzter Lesung die Novellen zum Gesetz über die Verteidigung und die bewaffneten Streitkräfte. Vorgesehen ist die Einrichtung zweier neuer Strukturen – ein Logistikkommando und ein Kommando für Kommunikation, Information und Cyberverteidigung.
Die Novellen erweitern ferner die Vollmachten des Verteidigungschefs. Er wird künftige direkt die drei Waffengattungen befehligen können. Außerdem regeln die Novellen die Funktionen des Verteidigungsstabs innerhalb einer Unterstützung des Verteidigungschefs auf strategischer Ebene bei militärischen Einsätzen.
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ein sehr wichtiges Thema sei. "Wir wollen eine Entscheidung bis zum Ende..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
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