Die Abgeordneten beschlossen, dass das Parlament in der Zeit vom 8. bis 24. März keine Plenarsitzungen durchführen werde. Grund ist der beginnende Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 4. April, informierte das Bulgarische Nationale Fernsehen. Falls es notwendig werden sollte, könne jedoch eine Sondersitzung des Parlaments einberufen werden. Das könne laut Landesverfassung auf Initiative des Parlamentspräsidenten, eines Fünftels der Abgeordneten, des Staatspräsidenten oder der Regierung geschehen.
Die letzte Parlamentssitzung solle dann am 25. März stattfinden, auf der die 44. Volksversammlung aufgelöst wird.Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
Blumenliebhaber können sich heute und morgen einen aufregenden Spaziergang durch das tropische Gewächshaus des Botanischen Gartens der Bulgarischen..