Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Keine Parlamentssitzungen vom 8. - 24. März

Foto: BGNES

Laut einem Entscheidungsentwurf der regierenden GERB-Partei soll das Parlament seine regulären Plenarsitzungen vom 8. bis 24. März im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen aussetzen, berichtet die BTA. Über die Entscheidung soll heute abgestimmt werden. 
Das ist eine gängige Praxis, damit das parlamentarische Podium nicht in einen Wahlkampfort vor den Wahlen am 4. April verwandelt wird. Während der Zeit, in der das Parlament nicht zusammentritt, soll die parlamentarische Kontrolle schriftlich erfolgen. Falls erforderlich, kann der Parlamentspräsident die Abgeordneten außerordentlich einberufen.
Die Abgeordneten werden am 25. März zum letzten Mal zusammentreten. Der einzige Tagesordnungspunkt wird die Schließung der 44. Nationalversammlung sein. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Rumen Radew in Singapur: Investitionen in Menschen und Partnerschaften sind der Schlüssel für die Zukunft

Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..

veröffentlicht am 22.11.24 um 12:41
Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Johansson optimistisch bezüglich baldigen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens

Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:52

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:05