Bulgarien wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der nationalistischen Partei „Attacke“ Wolen Siderow verurteilt, die von bulgarischen Gerichten nicht als diskriminierend eingestuft wurden. Es handelt sich um Reden von Siderow vor 15 Jahren, als er zum Abgeordneten gewählt wurde, berichtete unsere Gerichtsreporterin Sylvia Welikowa. Die Urteile beziehen sich auf zwei Verfahren im Zusammenhang mit systematischen antisemitischen und Roma-feindlichen Statements von Siderow.
Zu beiden Verfahren wurde keine Entschädigung zugesprochen. Bulgarien wurde verurteilt, nur die Verfahrensosten zu tragen, die sich auf fast 5.700 Euro belaufen.
Am Freitag wird das Wetter meist bewölkt sein, vormittags in den Niederungen teilweise neblig. In einigen Orten, vor allem im Süden Bulgariens, wird es regnen. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 0° und 5°C, in Sofia - 2°C - Höchsttemperaturen..
Es werde keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2024 geben , ließ die Zentrale Wahlkommission (ZWK) wissen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Ergebnisse der Parlamentswahlen angeordnet..
Für heute ist ein dritter Boykott der Lebensmittelketten angekündigt. Die Organisatoren rufen dieses Mal auf, nicht nur die Lebensmittelketten zu boykottieren, sondern auch die Banken. Die Organisationen, die hinter der Initiative stehen, laden die..
dicht bewölkt mit Regen
wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer