Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat einen Protest gegen die Entscheidung des Sofioter Stadtgerichts eingebracht, die Partei „Bulgarischer Sommer“ des geflüchteten Glücksspielchefs Wassil Boschkow zu registrieren.
Der Fall geht an das Oberste Kassationsgericht, das 14 Tage Zeit hat, um ein endgültiges Urteil zu fällen, berichtete unsere Gerichtsreporterin Silvia Welikowa. Die Endfrist für die Registrierung der Parteien, die sich an den Parlamentswahlen beteiligen wollen, ist der 17. Februar. Die einzige Variante für „Bulgarischer Sommer“ wäre somit eine Koalition mit einer Partei, die ein Mandat innehat.
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
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