Textgröße

Präsidentenveto gegen Raumordnungsgesetz

veröffentlicht am 05.02.21 um 18:53

Foto: Archiv

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen im Raumordnungsgesetz ein. Die Änderungsanträge wurden im Januar vom Parlament verabschiedet. Der Präsident erklärte, dass er die Bemühungen zur Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich Raumplanung, Investitionsplanung und Bau unterstützt. Ihm zufolge garantieren die Änderungen jedoch nicht die Ausübung und den Schutz der Rechte der Bürger und der juristischen Personen. Die eingeführte Möglichkeit der gerichtlichen Berufung gegen die allgemeinen Entwicklungspläne ist zeitlich und aus Sicht des Kreises der befugten Subjekte unangemessen begrenzt.

Nach Ansicht des Präsidenten enthält die neue Verordnung keine ausreichenden Garantien dafür, dass die sozial bedeutende Aufgabe der Kommunen zur Durchführung von Enteignungsverfahren streng und im öffentlichen Interesse ausgeführt wird.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Enteignungsverfahren Präsidentenveto Raumordnungsgesetz Rumen Radew

mehr aus dieser Rubrik…

Außenministerium: Ohne die Ukraine und die EU kann es keine Verhandlungen über die Ukraine geben

Die Ukraine muss verlässliche und stabile Sicherheitsgarantien als unabdingbare Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden erhalten, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des bulgarischen Außenministeriums anlässlich des dritten Jahrestages..

veröffentlicht am 24.02.25 um 12:29

Umzüge zum dritten Jahrestag der russischen Aggression in der Ukraine

Der Terror des Kremls hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen und stellt eine unverhohlene nukleare Erpressung dar. Der Versuch, den Sarkophag von Tschernobyl zu zerstören, ist eine Gefahr für Europa und die Welt. Das sagte die ukrainische..

veröffentlicht am 24.02.25 um 11:51

Premier Scheljaskow gratuliert Friedrich Merz und der CDU/CSU zum Wahlsieg

Premierminister Rossen Scheljaskow beglückwünschte im sozialen Netzwerk X die CDU/CSU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz zum „beeindruckenden Wahlsieg“. Er freue sich darauf, nach den Bundestagswahlen die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und..

veröffentlicht am 24.02.25 um 10:13