Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament diskutiert am 5. Februar, ob Ende des Sommers eine Mission die Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien vor Ort untersucht. Dies gab die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa bekannt. Sie ist die einzige Vertreterin Bulgariens in der Überwachungsgruppe, der 14 Abgeordnete angehören.
Die Situation in Bulgarien ist eines der vier Hauptthemen, die in den kommenden Monaten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Gruppe stehen werden, sagte Jontschewa gegenüber dem Fernsehsender bTV.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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