Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, mit der die Partei „Attacke“ aus der Koalition „Vereinigten Patrioten – Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB), Attacke und IMRO“ entfernt wurde, berichtete unsere Journalistin Silvia Welikowa. Die Entscheidung ist endgültig. Die Zentrale Wahlkommission muss in Übereinstimmung mit dem Gesetz erneut über den Fall entscheiden. Der Grund für das Gerichtsurteil ist, dass die Frist für Änderungen in der Zusammensetzung der Koalition der Vereinigten Patrioten längst abgelaufen ist. Darüber hinaus hat „Attacke“ keinen Antrag darauf gestellt, aus dem Parteienbündnis auszutreten.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..