Das bulgarische Außenministerium hat Einladungen zur Beobachtung der für den 4. April angesetzten Parlamentswahlen an internationale Organisationen gerichtet, teilte das Außenministerium mit.
„Die Gewährleistung fairer, freier und demokratischer Wahlen nach höchsten internationalen Standards hat für die Republik Bulgarien unter den Bedingungen der durch Covid-19 verursachten Notkrisensituation Priorität“, heißt es in der Erklärung.
Eingeladen sind Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation.
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne „DPS-Neuanfang“ von Deljan Peewski, ohne die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ von Ahmed Dogan,..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer..
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos..
Bei der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse der Inspektion der Luftstreitkräfte nach dem Absturz eines Kampftrainingsflugzeugs über dem..
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