Die Abgeordneten der Monitoring-Gruppe des Europäischen Parlaments haben bei der bulgarischen Staatsanwaltschaft nachgefragt, in wieweit die Untersuchung des Falls von Geldwäsche (bekannt als „Barcelonagate“) vorangekommen sei, der mit Premierminister Bojko Borissow in Verbindung gebracht wird. Auch wird eine Information über die Untersuchung der abgehörten Gespräche, in denen angeblich die Stimme Borissows zu vernehmen sei, wie auch der Aufnahmen von seinem Nachtschränkchens mit Goldbarren und Geldbündel mit 500-Euro-Scheinen verlangt. Ferner sollen die Ergebnisse der technischen Expertisen über die Echtheit der Aufnahmen und der Identifizierung der Gesprächsteilnehmer mitgeteilt sowie die Schritte der Untersuchungsbehörden gegen einen eventuellen Machtmissbrauch klargestellt werden.
In Verbindung mit den bevorstehenden Parlamentswahlen interessiert sich die Monitoring-Gruppe, ob die Behörden bereit seien, eine unabhängige Kontrolle der Wahlgeräte zuzulassen.Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..