Der parlamentarische Rechtsausschuss hat in erster Lesung Änderungen des Gesetzes über den Ausnahmezustand gebilligt. Sie ermöglichen es Bürgern, die sich in Quarantäne befinden, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen abzustimmen. Gemäß den Änderungsanträgen findet die Abstimmung mit mobilen Wahlurnen oder in separaten Wahllokalen statt. In Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten wird es separate Wahllokale geben. Alle Bürger mit abgelaufenen Ausweispapieren können damit abstimmen. Ziel ist es, Menschenansammlungen vor den Abteilungen des Innenministeriums zu vermeiden. Die erste Abstimmung über die Änderungen der Wahlregeln ist für Freitag geplant.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..
Für das ganze Land wurde die Warnstufe Gelb für eisige Temperaturen ausgerufen. Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen -20 und -5°C..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig