Präsident Rumen Radew hat Garantien gefordert, dass die Wahlmaschinen für die bevorstehenden Parlamentswahlen pünktlich geliefert und nach einer Methode geprüft werden, die eine Manipulation der Maschinenwahl ausschließt. Dies geschah auf der heutigen Sitzung des Staatsoberhauptes mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission (ZIK) Alexander Andreew. Andreew versicherte, dass der Vertrag mit dem Unternehmen, das die Maschinen liefern wird, nächste Woche unterzeichnet wird. Das Unternehmen habe versichert, dass die Maschinen spätestens 50 Tage vor den Wahlen geliefert werden.
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow stellte beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kiril Petkow, Stellvertreter und Co-Vorsitzender der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“. Grund sei die Festnahme..
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
Hunderte Bergleute protestierten vor dem Ministerrat, während drinnen eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit..
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