Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) wird auf ihrer heutigen Sitzung die Lage in Bulgarien erörtern.
Vertreter der Regierung und der bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission wurden zur Teilnahme eingeladen, berichtete unsere Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa. Die Anhörung findet hinter verschlossenen Türen statt. Sie war für Mitte Dezember geplant, wurde aber aus technischen Gründen verschoben.
Die Reaktoren des nicht realisierten Projekts für ein zweites bulgarisches Kernkraftwerk - „Belene“ - werden nicht verkauft. Das gab der Vizepremier und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow vor Journalisten bekannt. Er wies darauf hin,..
In Anwesenheit von Premierminister Rossen Scheljaskow unterzeichneten Energieminister Schetscho Stankow und Wanja Iwantschewa, Managerin von „Shell Exploration and Production“, einen Vertrag über die Erkundung von Öl- und Gasvorkommen in der..
Bislang hängt der Transportkorridor 8 vom Willen und der politischen Bereitschaft Nordmazedoniens ab. Die Vereinbarung über die Verwaltung des gemeinsamen Grenzbahntunnels wurde an Skopje geschickt, wartet aber drei Monate auf deren Genehmigung...