Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren. Gegen die Novellen hatte Staatspräsident Rumen Radew sein Veto eingelegt und darauf hingewiesen, dass in den vorgeschlagenen Gesetzestexten keine Abgrenzung zwischen Fahrgemeinschaften und irregulärer Personenbeförderung gemacht werde, die bereits als Vergehen geahndet wird. Die Gesetzestexte könnten laut Radew zu verschiedenen Auslegungen führen.
Die Novellen wurden nun auch von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ befürwortet, deren Abgeordnete meinten, dass die Regierung die Kritik des Präsidenten und der Opposition beherzigt und die entsprechenden Änderungen vorgenommen habe.
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Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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