Die BSP legt dem Parlament einen Entscheidungsentwurf vor, in dem der Rechnungshof aufgefordert wird, eine vollständige Prüfung der staatlichen Gesellschaft „Autobahnen“ für den Zeitraum 2016-2020 vorzunehmen. Die Sozialisten erwarten, dass die Prüfung genaue und klare Informationen darüber liefert, wie das Unternehmen Aufträge im Wert zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro erhalten hat. Nach Angaben der BSP wird das Gesetz über die öffentlichen Ausschreibungen umgangen. "Ohne öffentliche Ausschreibungen verteilt die Gesellschaft „Autobahnen“ Aufträge für die Umsetzung dieser Projekte an Dutzende von Unternehmen", sagte der BSP-Abgeordnete Georgi Swilenski.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..