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Rat beim Präsidenten fordert Rechenschaftspflicht der Regierung

Foto: BGNES

Der dritte Teil des vom Strategischen Rat beim Präsident Rumen Radew ausgearbeiteten Entwurfs für eine Nationale Strategie wurde zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Darin heißt es, dass Gesetzesänderungen erforderlich sind, um die Rechenschaftspflicht, Verantwortung und Transparenz des Regierungsmodells zu garantieren. Der Premierminister muss gesetzlich verpflichtet werden, dem Parlament regelmäßig Bericht über die die Ergebnisse seiner Arbeit und die der Regierung zu erstatten. 
Die Reform der Justiz sei von zentraler Bedeutung ist, heißtes im Dokument. Zu den ersten Schritten in diese Richtung sollte die Schaffung von Mechanismen gehören, um politische und andere Abhängigkeiten in der Justiz zu verhindern, informiert die Reporterin Maria Kostowa.



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