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Risiken vor den Parlamentswahlen im März

Foto: BGNES

Die Maschinenwahl sei ein medizinisches Risiko, erklärte der Leiter des staatlichen Unternehmens „Information Services“, Prof. Michail Konstantinow, in einem Interview für Nova TV. Sollten die Parlamentswahlen Ende März stattfinden, bestehe die große Gefahr, dass die Wahlbeteiligung aufgrund der COVID-19-Pandemie sehr niedrig ist und die neue Macht nicht legitim ist. Als Beispiel führte Konstantinow die sehr niedrige Wahlbeteiligung am 6. Dezember in Rumänien an.

Es gebe auch eine Lücke in der Wahlgesetzgebung in Bezug auf Personen in Quarantäne, die nicht wählen können und deren verfassungsmäßige Rechte verletzt werden. Prof. Konstantinow appellierte, Änderungen am Wahlgesetz vorzunehmen, um das Problem zu lösen. Es könnten mobile Wahlkommissionen aus Personen gebildet werden, die Covid-19 bereits überwunden haben.




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