22 spezialisierte Einrichtungen für Menschen mit psychischen Störungen und geistiger Behinderung wurden im Zeitraum vom 26. Oktober bis 20. November auf Anordnung der Obersten Verwaltungsstaatsanwaltschaft inspiziert. Die Inspektionen sind nach einem Bericht über Gewalt und schlechte Praktiken in drei sozialen Einrichtungen erfolgt, der im August vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vorgelegt wurde. Nach den Inspektionen wurde beschlossen, alle 28 vom Staat finanzierte spezialisierte Einrichtungen für Menschen mit psychischen Störungen und geistiger Behinderung bis 2027 schrittweise zu schließen, meldete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..